Die Rossdörfer Politik wird außerhalb des Parlaments
gemacht
Die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes
Hessen ermöglichen den Städten und Gemeinden Investitionen vorzuziehen oder überhaupt zu realisieren, die oft noch nicht oder gar nicht möglich gewesen wären. Also lag es für die Roßdörfer Grünen nahe zu fragen, ob nicht auch das seit 2005 diskutierte Projekt einer neuen Bücherei berücksichtigt werden könne. Zusätzlichen Schwung bekam unser Ansinnen als wir darüber informiert wurden, dass im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt des Landkreises am vergangenen Montag eine Finanzierungsvorlage zum Konjunkturprogramm abzustimmen war. Auf der Finanzierungsliste des Kreises für
zusätzliche Vorhaben ist aktuell neben 13 anderen Vorhaben auch eine Anteilsfinanzierung für eine gemeinsame Schul- und Gemeindebücherei in Roßdorf in Höhe von 660.000,-€ aufgeführt. Allerdings – so der grüne Schuldezernent Christel
Fleischmann im Ausschuss – wird die Bücherei vermutlich zur Kreistagssitzung am 16.3.09 wieder aus dem Programm gestrichen, weil von der Rossdörfer Bürgermeisterin eine mündliche Absage kam.
Die Rossdörfer Grünen haben daraufhin zur letzten Gemeindevertretersitzung in Roßdorf am 06.03.09 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das Thema Bücherei im Parlament erörtern zu können. Leider wurde er von der SPD abgelehnt.
In anderen Gemeinden wird derzeit in den Parlamenten beraten, ob man zusammen mit dem Landkreis die einmalige Chance nutzt, neue Projekte zu realisieren oder nicht. Und während in Otzberg, Groß-Bieberau, Eppertshausen und Dieburg die
Gemeindegremien neue bislang ungeplante Turnhallen diskutieren und (bis auf Otzberg) beschließen, verweigert die Rossdörfer SPD den Gemeindevertretern sogar eine Diskussion um ein Bauvorhaben, das seit 2005 in Vorbereitung ist.
2005 hatte sich die Jugendzentrums-Kommission der Gemeinde Roßdorf zunächst auf zwei Standorte (Puck an der Eisbahn und Erdgeschoss Neue Schule) konzentriert und im Juni eine Erweiterung ins Erdgeschoss des Bürgerzentrums Neue Schule beschlossen. Mit dem Beschluss der Gemeindevertretung zum JUZ im Bürgerzentrum hatte die Suche für einen neuen Standort der Bücherei begonnen, da die Räumlichkeiten der Bücherei für das JUZ verwendet werden sollten. Zuerst diskutierte die Bürgermeisterin mit einer Expertenrunde über eine neu zu bauende Bücherei (Mediathek), ab April 2007 wurde eine Bücherei-Kommission gegründet. Die Gemeindevertretung beauftragte die Bürgermeisterin, eine gemeinsame Lösung
mit dem Schulträger Landkreis anzustreben.
Fakt ist: Der grüne Schuldezernent Christel Fleischmann schrieb die Bürgermeisterin an und bat um die Entscheidung, ob das gemeinsame Projekt weiter betrieben werden soll. Die Bürgermeisterin hat dies jedoch nicht zum Anlass genommen, die
Gemeindevertretung über diese Möglichkeit zu informieren und darüber abstimmen zu lassen, sondern sie hat eigenmächtig negativ entschieden.
Die Grünen versuchten mit einem Antrag in der letzten Gemeindevertretersitzung die Bücherei in die Prioritätsliste für das Konjunkturprogramm zu bringen. Auch dieser
Antrag wurde abgelehnt. Also keine Diskussion über die neue Bücherei und kein Versuch sie zusammen mit dem Kreis zu finanzieren.
Das Verfahren läuft völlig undemokratisch. Wir freuten uns, dass der Landkreis auf Antrag des Roßdörfer Parlaments das Büchereiprojekt unterstützt und es in seine
Prioritätenkatalog aufgenommen hat. Dass die Bürgermeisterin eigenmächtig diese ausgestreckte Hand verweigerte, und damit eine gemeinsame Aktion mit dem Kreis auf lange Jahre zu den Akten legte, ist von keinem Gremium der Gemeinde diskutiert
worden, weder vom Gemeindevorstand noch von der Gemeindevertretung.
Die SPD warf den Grünen vor die Sanierung der Rehberghalle torpedieren zu wollen. Wenn die neue Bücherei auf Prioritätenliste stünde, wäre die Sanierung der
Rehberghalle nicht mehr möglich. Allerdings ist die Sanierung der Rehberghalle schon vor dem Konjunkturprogramm geplant worden. Die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes ersetzen nun geplante Gemeindemittel, d.h.
gerade deshalb wäre der von der Gemeinde zu finanzierende Anteil einer neuen Bücherei nun frei. Wie gesagt: Der Beschluss der Gemeindevertretung, wonach das
Jugendzentrum ins Erdgeschoss des Bürgerzentrums Neuen Schule einziehen soll (wo sich die Bücherei befindet) stammt vom 14.06.2005.
Warum wurde so lange gebummelt bis der Zug einer
Co-Finanzierung durch das Konjunkturprogramm abgefahren ist?
Jutta Quaiser
Bündnis90/ die Grünen