Das Bild stammt von der Homepage der Gemeinde Roßdorf.
Der Gemeindevertretung lagen drei sich widersprechende Anträge zum Thema Schwimmbadgebühren vor. Astrid Kaufmann nahm für die GRÜNEN Stellung.
„Alles wird teurer. Am meisten trifft das diejenigen, bei denen das Geld sowieso schon knapp ist. Statistisch sind das vor allem Familien, und teilweise auch Senioren.
Der Satzungsantrag des Gemeindevorstands schlägt Erhöhungen zwischen 25% und 50% vor.
Bei der Saisonkarte für kinderreiche Familien sind es 40%. Außer bei den Senioren, denn da sind es 0%. „Leichte“ Erhöhungen wie Herr Zimmermann eben ankündigte, das sähe aus unserer Sicht anders aus.
Aber das für uns wichtigste: Ist das sozial ausgewogen? Die Antwort dürfen Sie sich alle selbst bilden.
Wir GRÜNE hatten noch einen Antrag im Geschäftsgang, für kostenlosen Eintritt für Kinder in den Sommerferien.
Warum? Damit es nicht am Einkommen der Eltern hängt ob Kinder ins Freibad kommen.
Der hat damals hohe Wellen geschlagen. Von „Massenansturm“ war da die Rede. Von Kindern, die nicht schwimmen können, und trotzdem ohne Begleitung ins Schwimmbad kommen. Und dass das insbesondere Familien seien, mit denen mangels Deutschkenntnisse keine Verständigung möglich ist.
Da wurden bitterste Behauptungen aufgestellt die öffentlich zugänglich sind, ich aber nicht wiederholen will. Ein Tiefpunkt der Vorurteile.
Versprechen war, dass rechtzeitig vor dieser Saison das Thema aufgegriffen wird, auch zum Thema Gegenfinanzierung. Damals gab es für diesen Fall parteiübergreifend Signalisierung von Zustimmung. Wir haben also abgewartet.
Jetzt kam die Satzung des Gemeindevorstands. Die Gegenfinanzierung ist da, Kostenerhöhung überall. Aber die Reduktion für Kinder? Fehlanzeige. Sehr schade, also haben wir unseren Antrag wieder aufgerufen.
Jetzt haben auch andere Parteien nachgedacht, mit ähnlicher Zielsetzung.
Ich habe also im Ausschuss den Kompromiss vorgeschlagen:
Wir folgen dem Änderungsantrag der SPD, dass „Ermäßigte“ eine Saisonkarte für 25€ bekommen.
Das sind Kinder von 6 bis 18 Jahre, Schüler, Studenten, Auszubildende, Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), sowie am Bundesfreiwilligendienst (BFD), Menschen mit Schwerbehinderung von mindestens 50%, Bürgergeldempfänger und Bezieher von Arbeitslosenhilfe, Inhaber der Ehrenamtscard und Inhaber der Jugendleitercard „Juleica“ über 18 Jahre gegen Vorlage eines entsprechenden Ausweises.
Ein sehr breites sozial ausgewogenes Spektrum. .
Die 40% Erhöhung für kinderreiche Familien steht dann auf dem Papier zwar noch da, aber das wird niemand mehr kaufen.
Dem Rest der Satzungsänderung stimmen wir zu.
Unseren Antrag ziehen wir zurück. So können sogar noch mehr Menschen erreicht werden, unser Ziel wird also erfüllt.
Ich möchte hier einen Ausdruck unseres Bürgermeisters aus den Ausschüssen aufgreifen, die Fraktionen würden diese Satzung nutzen, um sich zu profilieren. Nein, das ist nicht so, und das belegen wir auch mit unserem verantwortungsbewussten Verhalten.
Dem kostenlosen Eintritt für ehrenamtlich Tätige, die in den Hilfsdiensten aktive Arbeit machen, stimmen wir uneingeschränkt zu.
Im Ausschuss wurden verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung diskutiert. Da vertrauen wir auf die Verwaltung, dass die beste davon dann genutzt werden wird.
Besonders bedanken möchte ich mich bei Herrn Bickelhaupt, der kurzfristig am HFA als Gast und Informationsgeber teilgenommen hat. Das hat einige sehr relevante zusätzliche Informationen eingebracht.
In diesem Fall hat sich die Diskussion in den Ausschüssen aus unserer Sicht vollumfänglich gelohnt, denn so kommen wir zur für alle besten Lösung.“
Die CDU schloss sich unserem Kompromissvorschlag an, die WiR nur teilweise. Die Abstimmung ergab für die ermäßigte Saisonkarte Zustimmung von SPD, Grünen und CDU sowie Weiterdenken20, alle WiR-Abgeordneten lehnten ab. Fast das gleiche Bild beim kostenlosen Eintritt für bestimmte Ehrenamtliche, auch da Zustimmung dreier Fraktionen und Denken20, hier stimmte ein Mitglied der WiR dafür und die anderen dagegen. Die so veränderte Satzung wurde dann aber einstimmig angenommen.
Für die GRÜNEN: Daniela Dalpke mit Redaktionsteam
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