Wir GRÜNEN haben ganz schön gestaunt, dass neben der Grundsteuer nun auch noch die Kinderbetreuungskosten steigen sollen.

Hier der Redebeitrag von Ina Renz zu diesem Thema:

„Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 23.1. haben wir gehört, dass wir uns alle einig darin wären, dass Kinderbetreuung eigentlich gar nichts kosten sollte, aber eine Erhöhung der Gebühren aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen unumgänglich ist, dass wir die fehlenden Haushaltmittel kompensieren müssen.

Diese Woche im HFA hat uns der Bürgermeister ausführlich erläutert, wie es zu dem Ansatz kam und dass Basis dafür die Entwicklung der Jahresabschlüsse 2018-2021 für den Bereich Kinderbetreuung war, wo man sieht, dass die Kosten um 2,8 Mio. gestiegen sind und die Anpassungen vor diesem Hintergrund als moderat angesehen werden.

Vielen Dank dafür – das hilft uns, die Hintergründe nachzuvollziehen.

Auch wenn der Vergleich der Jahresabschlüsse (dazu noch vor „Interner Leistungsverrechnung“) natürlich hinkt, weil ja auch weitere Kindergartenplätze dazu gekommen sind.

Und ja, es stimmt, es ist unser aller Pflicht ein „wachsames Auge auf den Haushalt zu haben“.

Dabei müssen gerade wir als gewählte Gemeindevertretung aber auch darauf achten, wieviel wir den Bürger:innen und in diesem Fall den Familien zumuten wollen, können, müssen.

Aus unserer Sicht soll jetzt also wieder einmal das schwächste Glied in der Kette zahlen. Zahlen soll eine Personengruppe, die unter der aktuellen Situation schon besonders getroffen ist: Familien zahlen vergleichsweise mehr Wasser (nach der neuen Satzung 416 statt 240 EUR für 186 Kubik, 4 Pers.), zahlen mehr Grundsteuer, mehr Heizkosten. Die Belastungen summieren sich.

Und nun auch noch das?!

Wir hatten gehört, dass der Gebührenanstieg gut verkraftbar sei. Aber ehrlich: wer hier im Raum kann das denn wirklich beurteilen? Wir sollten uns die Entscheidung nicht zu einfach machen!

Für die unter 3-jährigen Kinder sind es immerhin 37 EUR im Monat, die dazu kommen (gesamt 330 EUR, pro Kind) – zusätzlich zu den gestiegenen Kosten in anderen Bereichen. Die fehlen den Familien an anderer Stelle.

Auch ich kann das natürlich nicht für alle Familien beurteilen, aber ich bin noch relativ nah an der Situation dran:

Wenn ich an die Diskussionen in meinem Bekanntenkreis denke, haben schon damals viele ganz genau überlegt, ob sich eine Krippenbetreuung finanziell „lohnt“ und Stress hat man trotzdem, Vollzeit arbeiten geht auch nicht – man hat also auch da finanzielle Einbußen.

Jetzt muss man erst recht rechnen. In der aktuellen Situation zählt jeder Euro.

Im Kindergartenalter ist der Anstieg der Gebühren moderater: 5 bzw. 10 EUR je nach Modul. Die gebührenfreie Regelbetreuung von 6 h täglich, reicht mit Anfahrtszeiten trotzdem nicht aus um Vollzeit arbeiten zu können. Denn das Kind müsste über Mittag abgeholt werden. Auch hier ist der Weg in die Teilzeit-Falle vorgezeichnet – meistens für die Mütter.

Und wenn man jetzt auf der anderen Seite überlegt, was es der Gemeinde bringt, sind das 16.000 €.

Ist es uns das also wirklich wert?

Wollen wir für 16.000 € Mehreinnahmen für die Gemeinde (was den Haushalt nicht sanieren wird, wie wir auch vom Bürgermeister gehört haben) wirklich eine ohnehin schon stark belastete Gruppe noch mehr belasten?

Wir Grünen sagen nein!

 Wir sehen zwar, dass in diesen schwierigen Zeiten alle ihren Beitrag für einen genehmigungsfähigen Haushalt der Gemeinde leisten müssen.

Die Familien tun das aber schon über die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer.

Die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren halten wir weder für sozial gerecht, noch für zwingend notwendig.“

 Die Gemeindevertretung hat dann mehrheitlich mit 19 Stimmen vor allem von GRÜNEN und SPD die Erhöhung abgelehnt.

 Für die GRÜNEN: Astrid Kaufmann mit dem Redaktionsteam