Auf vielen Straßen im Gemeindegebiet hat die Gemeinde keine Entscheidungsgewalt. Das will die Initiative des Deutschen Städtetags ändern: die Gemeinden sollen selbst entscheiden.

Inzwischen sind auch Rödermark, Dreieich und Obertshausen der Initiative beigetreten. Für Rodgau hat das die CDU beantragt. Auch Mühltal will mitmachen.

Die GRÜNEN hatten einen Antrag gestellt, die Zuständigkeiten zu verändern.

Roßdorf ist jetzt dabei.

Hier der Redebeitrag von Astrid Kaufmann.

„Als ganz konkretes Beispiel: Wo gilt Tempo 30? Auf Nebenstraßen können wir das entscheiden, und das hat die Gemeindevertretung auch schon vor Jahren getan. Da gilt überall Tempo 30. Außer im Münkel, aber der ist auch noch nicht fertig.

Aber auf allen Kreis- und Landesstraßen, also Durchgangsstraßen, da entscheiden wir nichts. Da können wir „appellieren“, „motivieren“, „drauf hinwirken“. Und natürlich gelten die Gesetze, also zum Beispiel vor Kindergärten, an Engstellen oder ähnliches. Es bleibt aber immer die Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde des Landkreises, die aus einem äußerst pflichtbewussten Beamten besteht.

Nun haben sich mehrere Städte und Gemeinden zu einem Appell an den Bundestag zusammengeschlossen, eine Gesetzesänderung zu machen.

So, dass die Entscheidung für die Geschwindigkeit im Ort auch vor Ort getroffen werden kann.

Da wo wir jeden Tag sehen, wo es eng ist und Radfahrer, Fußgänger, Kinder und Senioren gefährdet werden. Da, wo uns Anwohner wichtiger sind als Durchgangsverkehr. Da, wo die Lebensqualität im Ortszentrum auch von Lärm und Abgasen abhängt.

Das heißt nicht, dass durch unsere Unterstützung dieser Initiative ab morgen überall im Ort Tempo 30 gilt, auch wenn ich persönlich bei unseren engen Straßen und als Radfahrerin das an einigen Stellen sehr begrüßen würde. Auch nicht, dass wir das als Modellkommune vor allen anderen einführen.

 Vor allem geht es darum, dass es ermöglicht wird, die Entscheidung über die Geschwindigkeitsbegrenzung in Roßdorf zu treffen.

Also schlicht eine Änderung der Zuständigkeit vom Landkreis zur Gemeinde Roßdorf.

Ich bitte Sie also um Unterstützung des Beitritts zur Initiative.

In der Debatte erfuhren wir, dass in Verhandlungen zwischen der Kreisbehörde und dem Bürgermeister wieder Tempo 30 ab dem Viadukt bis zur Erbacher Straße kommen soll. Eine wunderbare Nachricht, die bisher aber nicht kommuniziert oder umgesetzt wurde. Ebenso soll es Tempo 30 ab dem Rathaus bis zum Frischemarkt geben. Das wäre wirklich ganz neu.

Wunderbar, dass der Bürgermeister auf diesen Strecken Tempo 30 erreicht hat. Genau im Sinne der Grünen, und ich glaube auch im Sinne aller Anwohner, Radfahrer und Fußgänger.

Aber: Er musste das alles einzeln bei der Unteren Verkehrsbehörde verhandeln.

Ich verstehe nicht, warum argumentiert wird, dass eine Vereinfachung dieses Aufwands unnötig sei oder ein Problem darstellen soll.

Und natürlich ist noch unklar wie die genaue Gesetzesänderung am Schluss aussieht. Klar ist aber dass es nicht darum geht ab sofort überall im Gemeindegebiet von Roßdorf Tempo 30 zu haben, sondern eine Petition, ein Appell, eine Festlegung für eine Verantwortung zu verändern. Nicht mehr, und nicht weniger.

Auch nochmal: Wir treten keinem Modellversuch bei, in dem wir uns als Vorreiter profilieren könnten.

Heiko Hofmann, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, hat das im Ausschuss sehr schön gesagt: Ein Appell ist das nur, ein Aufruf zur Veränderung. Natürlich sind danach noch Diskussionen notwendig. Aber je mehr Kommunen da mitmachen, desto eher gibt es eine Entscheidung auf Bundesebene.

Um es mal ganz deutlich zu sagen: Es entsteht uns keinerlei Schaden durch die Unterstützung der Initiative.“

Dieser Argumentation folgten dann neben allen Grünen und allen von WIR insgesamt 19 Gemeindevertreter, nur 7 von SPD und CDU waren dagegen oder enthielten sich.

Sobald der Vorsitzende der Gemeindevertretung dem Deutschen Städtetag diesen Beschluss mitteilt, sind wir Mitglied in der bundesweiten Initiative für das Recht der Gemeinden, auf ihrem Gebiet selbst über den Straßenverkehr zu entscheiden.

Für die GRÜNEN: Astrid Kaufmann mit der Redaktion