Am 04.11.22 wurden zwei Anträge zum Thema Klimakrise beschlossen! Sie wurden vorab intensiv und einander ausschließend diskutiert, kamen aber mit durch von uns initiierten Änderungen zum runden Gesamtpaket zusammen.

Einen „Aktionsplan Klimaschutz“ des Gemeindevorstands, ergänzt um einen öffentlichen Zwischenbericht im Mai 23, einstimmig mit einer Enthaltung. Der umfangreichere SPD-Antrag „Klimakonzept“ mit Bürgerbeteiligung, Szenarien etc. und Finanzplanung im Haushalt wurde nur von SPD und Grünen gewünscht.

Hier der leicht gekürzte Redebeitrag von Astrid Kaufmann zum Thema.

Liebe SPD-Fraktion, wir freuen uns sehr, dass ihr unsere Anträge nochmal stellt. Und das meine ich wörtlich. Ich nehme Sie mal mit auf eine Zeitreise. 

Im September 2021 beantragten die Grünen, dass die Gemeindeverwaltung einen auf Roßdorf zugeschnittenen Klima-Aktionsplan bzw. Klimaschutzkonzept erstellen soll. Mit Energie- und CO2-Startbilanz, mit Maßnahmenplan und Darstellung des Potenzials. Erkennen Sie die Stichworte aus dem heutigen Antrag der SPD wieder? 

Was wir uns da anhören durften! Ich will es hier nicht wiederholen, zusammengefasst: Das Konzept des Landkreises gäbe es ja schon. Und die Klimamanagerin startet jetzt, und da möge man doch bitte ein bisschen Vertrauen haben. Unseren Vorschlag, dass man dann den Antrag nicht abstimmt sondern im Geschäftsgang belässt wurde von der SPD als „Zeitverschwendung“ und „nicht zielführend“ abgeschmettert. Wir haben dann zurückgezogen, damit das so wichtig Thema nicht „verbrannt“ wird. Denn: Nach Ablehnung darf man einen gleichen Antrag ein Jahr lang nicht mehr einbringen.

Im Oktober 2021 haben wir eine Anfrage zum Klimaschutzkonzept des Landkreises gestellt, das ja angeblich auch für die Gemeinde Roßdorf gilt. Auch dazu haben wir von SPD und Bürgermeisterin deutlich gehört, was man von unserer Skepsis hält.

Im Dezember 2021 war dann Haushaltsberatung. Wir haben beantragt, dass Haushaltsmittel für die Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern zum Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Klimaanpassung eingestellt werden. Und raten Sie mal: Es wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

September 2022, also vor wenigen Wochen. Wir beantragen eine Planung wie die Gemeinde Roßdorf bei den öffentlichen Gebäuden unabhängig von fossilen Energien werden kann. Wohlgemerkt einen Plan. Nicht sofort alle Gebäude modernisieren. Einen Ausblick, ein Konzept, Zahlen Daten Fakten. Auch hier war die Diskussion in Teilen im Ton komplett daneben, der betreffende hat sich aber im Nachhinein entschuldigt. Aber auch hier: Gibt es ja schon, wird ja schon gemacht. Zumal es unbesetzte Stellen gibt. Das fanden wir nachvollziehbar und haben zurückgezogen, um ihn jederzeit wieder stellen zu können.

 Wir spulen vor auf heute. Gleich zwei sehr überraschende Anträge zum Thema Klima. Von der SPD, die bisher alle unsere Anträge als „Wird schon bearbeitet, bitte mehr Vertrauen in die Verwaltung“ abgelehnt hat. Und vom Bürgermeister, der über Personalmangel im Umweltamt klagte. Und der früher mit der WiR unsere Anträge mit abgelehnt hat. Die Arbeit von Herrn Haus als Klimaschutzmanager und Frau Gran als seine Vorgängerin war nicht umsonst. Bis Mitte 2023 hat der Bürgermeister einen Aktionsplan versprochen. Das sind dann auch „nur“ 1,5 Jahre nachdem wir ihn das erste Mal beantragt hatten und zur Antwort bekamen, den gäbe es ja längst.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir werden beiden Anträgen zustimmen, in der von uns mit veränderten Form. Mit einer klaren Zeitlinie für einen Zwischenstand, oder vielleicht sogar den Endstand. Und mit im Haushalt eingeplantem Geld, das der oder die Klimamanager:in so einsetzen kann, wie es zu ihren Schwerpunkten oder Themenfeldern am besten passt. Denn inhaltlich sind beide Anträge genau wie vor einem Jahr absolut richtig.

Dass es ein Jahr gebraucht hat bis andere Fraktionen das auch so sehen ist schade, denn diese Zeit ist verloren. Aber immerhin haben sie dazugelernt.

Und vielleicht können in der Zukunft auch mal Anträge der Grünen zum Thema Klima auf Unterstützung treffen.

Für die Grünen: Astrid Kaufmann und Redaktion