Die letzte Woche stand für die Gemeindevertretungsmitglieder im Zeichen von Sitzungen: Dreimal Ausschuss, und Freitag die Sitzung der Gemeindevertretung. Es wurde viel über unsere beiden Anträge zur Bürgerbeteiligung gesprochen. Beschlossen wurden sie noch nicht, denn wir haben sozusagen den Pause-Knopf gedrückt. Und warum? Das hängt damit zusammen, wie eine Gemeinde organisiert ist.

Ganz grundsätzlich: Wir wollen, dass Bürger:innen wissen was geplant wird, und dass sie sich in einem größeren Umfang einbringen können als bisher.

Fast alle gewählten GRÜNEN sind diese Legislaturperiode das erste Mal dabei. Wir sind also fast noch ganz normale Bürger:innen. Wir wissen, wie schwer es ist zu erfahren was in Roßdorf geplant wird. Gemeindevertretungs- und Ausschusssitzungen sind zwar öffentlich, aber weder Tagesordnung noch Mitschrift besonders aussagekräftig.

Wir GRÜNE machen sehr bewusst eine intensive Pressearbeit im Roßdörfer Anzeiger (RAZ), denn der wird von vielen Menschen gelesen. Was im RAZ nicht steht, „existiert“ nicht. Allerdings ist es erstens nicht digital dokumentiert, zweitens sind manche Planungen uns auch nicht detailliert bekannt. Auf gruene-rossdorf.de sind wenigstens unsere Artikel alle abrufbar!

Das führt zu Überraschungen, wenn Vorhaben in die Umsetzung kommen, ohne dass die Bevölkerung davon Kenntnis hatte. Oft entstehen dann hitzige Diskussionen, u.a. bei Facebook, die selten zielführend sind. Das muss nicht so sein!

Wie können wir es besser machen?

Man kann ein in vielen Kommunen eingesetztes und bewährtes Instrument  einsetzen: eine erweiterte Bürgerbeteiligung. Die Einführung erfordert zunächst, dass Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam Leitlinien erarbeiten, wie genau Bürger:innen informiert, befragt oder beteiligt werden. Dies ist ein Prozess, der längere Zeit in Anspruch nehmen kann, der auch professionelle Begleitung erfordert, bei dem am Ende eine gemeinsam getroffene Vereinbarung steht.

Die in den Leitlinien anderer Kommunen identischen Elemente könnte man aus unserer Sicht schon viel früher und mit deutlich weniger Aufwand installieren, ohne damit der Leitlinienerarbeitung vorzugreifen. Mit einer ansprechenden digitalen Plattform könnte als erstem Schritt deutlich mehr Transparenz geschaffen werden, auch wenn dadurch noch nicht automatisch eine höhere Bürgerbeteiligung erreicht wäre.

Die Gemeindevertretung Roßdorf hat 2016 den Gemeindevorstand beauftragt, ein Konzept für „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ zu erarbeiten. Man merkt, es fehlen die Bürger:innen! Das Ergebnis lag irgendwann ausgedruckt in einer Gemeindevertretungssitzung vor.  Bis mindestens letzte Woche war dieses Papier den Bürger:innen noch nicht mal zugänglich. Wenn auch keine Absicht, dann bestimmt keine Bürgerbeteiligung, wie wir sie uns wünschen. Wir werden in einem der nächsten Artikel noch genauer darauf eingehen, warum wir das damalige Ergebnis für mangelhaft halten. Vielleicht ist es bis dahin ja über die Homepage der Gemeinde oder das neue Gremiensystem einsehbar.

Aber zurück zu unseren Anträgen: Im Haupt- und Finanzausschuss kam der Hinweis der Bürgermeisterin, dass wir vergessen hätten, vorab die Verwaltung einzubeziehen. Wir haben zwar bereits vor Antragsschluss alle Fraktionsvorsitzenden involviert und informiert, aber es gab kein formelles Gesprächsangebot an die Bürgermeisterin. Das wäre sinnvoll gewesen, das stimmt.

Der formale Weg um unseren Antrag aktiv zu halten ist es, ihn nicht abstimmen zu lassen, sondern per „Antrag zur Geschäftsordnung“ im Ausschuss zu halten. Das haben wir genau so gemacht. Wir werden also die Zeit bis zur nächsten Sitzung im September nutzen, um unsere Ideen, die Verwaltung und die anderen Fraktionen so zusammenzubringen, dass alle wissen was wir uns bei unseren Anträgen gedacht haben. Und dann hoffen wir darauf, dass sich die Bürgerbeteiligung in Roßdorf gut entwickeln wird.

Für die Grünen: Astrid Kaufmann mit dem Redaktionsteam