In der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments ging es auch um zwei Grundstücke „Im Münkel“ mit einer Fläche von 6.950 qm und 3.950 qm. Es sind drei Vollgeschosse möglich mit einer Gesamthöhe von 11,5 Metern und einer Traufwandhöhe von 9,5 Metern. Die Parzelle für Geschosswohnungsbau ist nicht riesig, aber viel besser als nichts.

Gut gemeint war ein Teil der Beschluss Vorlage:

„Bei dem Verkauf der beiden Wohngrundstücke sind Bewerber, die ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz in der Gemeinde Roßdorf haben, bevorzugt zu berücksichtigen.“

Schlecht gemacht, denn dies hätte faktisch Genossenschaften ausgeschlossen weil keine in Roßdorf ihren Geschäftssitz hat.

Deswegen führten wir Grüne zwei Telefongespräche:

Zuerst mit der kreisweit aktiven Genossenschaft Gewobau aus Pfungstadt. Ob sie weiter Interesse an diesem Gelände hat, fragten wir. Ja klar erklärte der Vorsitzende Harald Polster (SPD) uns das persönlich.

Danach riefen wir die Bürgermeisterin Christel Sprößler (auch SPD) an: Wollt ihr die Genossenschaft nicht mehr? Natürlich doch war die Antwort. Es hätte sich ein Fehler in der Vorlage eingeschlichen.

Sie kündigte eine Änderung der Vorlage an, nach der auch Unternehmen, mit denen die Gemeinde eine Geschäftsbeziehung hat, bevorzugt werden. Das ist auch die Gewobau Pfungstadt, an der die Gemeinde mit 1.650€ Kapital beteiligt ist.

Das wurde im Parlament dann auch so vorgetragen und geändert.

Ohne unsere Intervention hätte faktisch keine Genossenschaft zum Zuge kommen können.

 Das wurde dann auch mehrheitlich beschlossen.

Wir haben trotz der Änderung der Vorlage nicht zugestimmt sondern uns enthalten. Denn die Festlegungen sind immer noch viel zu vage. Ob Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen entstehen ist gar nicht fest gelegt. Ob eine Genossenschaft oder ein Privater Investor zum Zuge kommt, entscheidet der Gemeindevorstand.

Und wer die „vielen Interessenten“ die in der Beschluss Vorlage leider nicht aufgelistet sind haben wir auch nicht erfahren.

In diesem Fall geht es um den dringend benötigten Geschosswohnungsbau:

Beschlossen wurde, dass für 30% der MIETWOHNUNGEN circa 8.50€ als Vorgabe für bezahlbaren Wohnbau realisiert werden sollen (das wurde über die Anwendung einer Tabelle des Landkreises so beschlossen). Aber erstens sind das nicht 30% aller Wohnungen, sondern nur der Mietwohnungen.

Und zweitens geht das unseres Erachtens niemals mit einem privaten Investor.

Auch Genossenschaften tun sich schwer. Da sie aber nicht gewinnorientiert arbeiten und hohe staatliche Zuschüsse in Anspruch nehmen können können sie es schaffen.

Das Land Hessen vergibt hohe Investitionszuschüsse und Kredite zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Nur ein Beispiel:

Wer 25 Jahre lang an Mieter mit einem „Wohnberechtigungsschein“ vermietet, erhält 40% des bewilligten Darlehens als Zuschuss, bei einer Zinsfestschreibung von mindestens 25 Jahren zu 2%.

Bei Vergabe an Genossenschaften entfällt ein Eigenanteil der Kommunen.

Das Schwierige steht natürlich wie immer im Kleingedruckten.

Aber die Vorgaben der Gemeinde Roßdorf für dieses Filetgrundstück direkt am Ortsrand sind einfach zu vage, um als Gemeindevertreter dieser Blankovorlage zustimmen zu können.

https://www.wibank.de/wibank/hessisches-mietwohnungsbauprogramm/soziale-mietwohnraumfoerderung-geringe-einkommen–307058

Für die Grünen: Frieder Kaufmann