Kooperation der Fraktionen
SPD – Bündnis 90/Die Grünen
Roßdorf und Gundernhausen
Gemeindevertretersitzung am Donnerstag 10.12.2009
Ohne höhere Abwasser- und Trinkwassergebühren keine sichere
Versorgung
Roßdorfs Leitungsnetze stammen an manchen Ecken aus dem Jahr
1920. Deshalb wurde jetzt der Sanierungsplan 2010 der Gemeindewerke
einstimmig vom Parlament angenommen. Das führt unvermeidbar
zu einer Erhöhung der Gebühren für Abwasser (20 Cent/m³
auf 1,94 EUR/m³) und Trinkwasser (21 Cent/m³ auf 1,69 EUR/m³).
Für einen 3 Personenhaushalt bedeutet dies bei einer täglichen
Schmutzwassermenge von 110 Liter pro Person eine Mehrbelastung
von rund 24 EUR im Jahr, für das Trinkwasser sind dies dann bei
120 l Verbrauch pro Person Mehrausgaben von 26 EUR im Jahr und
Haushalt. Die Abwassergebühr war trotz der Erweiterung der Kläranlage
seit 1996 unverändert. Die Trinkwassergebühr wurde zum
1.1.2007 um 10 Cent/m³ angehoben.
Leicht fällt die Entscheidung nicht, es ist letztendlich immer unschön
Gebühren anheben zu müssen. Doch ohne einen soliden Haushalt
der Gemeindewerke kann die begonnene Sanierung des Abwasserund
Wasserleitungsnetzes nicht fortgeführt werden. Die Instandhaltung
der Leitungen ist eine Grundvoraussetzung für eine gesicherte
Wasserversorgung und eine schadlose Abwasserentsorgung.
Höhere Grundbesitzabgaben und Gewerbesteuer erhalten den
sozialen Standard in Roßdorf
Auch wenn noch längst nicht alle Zahlen fest stehen, ist sonnenklar,
dass stark sinkende Einnahmen zu einem Defizit von sicher mehr als
einer Million Euro beim nächsten Haushaltsplan der Gemeinde führen
werden. Die Kooperation von SPD und Grünen ist entschlossen,
die Leistungen für die Bürger, den sozialen Standard und die Lebensqualität
in Roßdorf zu halten und zu verbessern. Dies geht nicht
ohne Erhöhung einer der Haupteinnahmequellen der Gemeinde,
der Grundbesitzabgaben und der Gewerbesteuer. Das trifft alle Bürger
gleichermaßen, schafft aber den Spielraum, den eine verlässliche
Politik braucht. Roßdorf wird bei diesen Steuern auch 2010 immer
noch im unteren Mittelfeld der Gebühren im Kreisgebiet liegen.
Kindergärten werden 10% billiger
2008 wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen die
Betreuungsgebühren für den Besuch des Kindergartens in den Jahren
2009, 2010 und 2011 um jeweils 10% zu senken. Nach der 10%-
Senkung 2009 wurde jetzt auch die zweite Senkung um 10% wie
versprochen für 2010 beschlossen. Der Besuch des Regelkindergartens
kostet nun 87 EUR pro Monat. Eltern, deren Kinder die Tagesstättengruppe
von 7 bis 17 Uhr besuchen, zahlen 130 EUR monatlich
an Betreuungsgebühr. Gebührenfrei sind die letzten 12 Monate vor
der Einschulung. Von dieser Gebührensenkung profitieren alle Kinder,
auch die, die vorher einen Krippenplatz besucht haben.
Kinderkrippe bleibt trotz Erhöhung konkurrenzlos günstig
Die Betreuungsgebühr für die Kinderkrippe wird um 10 EUR auf 150
EUR im Monat ab dem 1.1.2010 erhöht. Trotzdem bleibt Roßdorf
kreisweit mit Abstand der Vorreiter in Sachen Kinderkrippe. Diese
freiwillige Leistung bezuschusst die Gemeinde mit rund 320.000 EUR
im Jahr. Nur vier weitere Gemeinden im Kreis bieten ein ähnliches
Angebot, allerdings mit maximal 18 Plätzen, während Roßdorf 36
kommunale Plätze anbietet mit 7,5 Stunden Betreuungszeit für jetzt
150 EUR. Das sind die niedrigsten Gebühren bei größter Leistung.
Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Objekten: Ökonomie
und Ökologie auf Roßdorfs Dächern
Auf elf gemeindeeigenen Objekten mit einer Nutzfläche von 2.700 m³
soll demnächst ein Pächter Photovoltaikanlagen errichten. Die Verpachtung
der Dachflächen garantiert feste Einnahmen, die dem Gemeindehaushalt
zufließen. Verpachtet werden soll, weil so das wirtschaftliche
Risiko für die Gemeinde minimiert wird. Anbieter gibt es in
Hülle und Fülle. Dass wir für dieses Vorhaben, welches neben der
Haushaltsentlastung die ökologische Energieerzeugung zum Ziel hat,
eine beinah einstimmige Zustimmung des Parlaments erreichten,
freut die Kooperation von SPD und Grünen ganz besonders.
Dr. Annette Rückert und Frieder Kaufmann