Der seltsame „Prüfauftrag“

Auch heute wollen wir aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung berichten, genauer gesagt über einen Antrag der SPD zum 2. Bauabschnitt des Feuerwehrgerätehauses in Roßdorf. Und weil fast jeder Redebeitrag im Parlament und viele Artikel von uns die Rossdörfer SPD-Politik kritisieren, möchte ich an dieser Stelle klarstellen: Als Menschen mag ich sie alle gerne, nicht nur die Bürgermeisterin, sondern auch die übrigen SPD-Parlamentarier. Die Politik der SPD ist für uns aber schwer zu ertragen, wie der Antrag zum Feuerwehrgerätehaus ein erneutes Mal zeigte. Der Antragstext kam ganz harmlos mit folgendem Wortlaut daher: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, wie und wann der zweite Bauabschnitt des Feuerwehrgerätehauses in Roßdorf realisiert werden kann.“ Hintergrund: Der Umbau wurde am 19.06.2000 beschlossen und ist noch nicht vollständig umgesetzt. Wie gehen wir Grünen mit einem solchen Antrag um? Die erste Überlegung war: Eine Überprüfung klingt vernünftig – dem stimmen wir zu. Die zweite Überlegung war: Eigentlich seltsam – warum sollen wir den Gemeindevorstand mit einer Prüfung beauftragen, wenn die Maßnahme vom Parlament bereits beschlossen wurde? Der Gemeindevorstand hat doch einen eindeutigen Auftrag zum Handeln. Sollen wir den Prüfauftrag als versteckte Kritik an der Bürgermeisterin sehen, dass der zweite Bauabschnitt noch immer nicht begonnen wurde? Kann nicht sein, ist die dritte Überlegung, dies würde die SPD intern klären. Was also steckt hinter einem solchen harmlosen Antrag? Nach 20 Jahren Opposition bekommt man ein Gespür für Ungereimtheiten. Wir wurden bestätigt in einer kleinen Textpassage in der Begründung zum Prüfantrag, die da lautet: „Die ursprüngliche Planung ging für den zweiten Bauabschnitt von einer Auslagerung des Bauhofes aus. Der Gemeindevorstand wird gebeten, zu prüfen, ob angesichts der momentanen Haushaltssituation eine solche Verlagerung noch sinnvoll ist und gegebenenfalls Alternativen erarbeiten.“ Oha – möchte man laut rufen. Das ist ja wie bei einem Versicherungsmakler, das Wichtigste steht im Kleingedruckten! Es soll ebenfalls überprüft werden, ob die Verlagerung des Bauhofes in das neue Gewerbegebiet noch sinnvoll ist! In der Tat: Die Verlagerung des Bauhofes ist ebenfalls geltende Beschlusslage und war in der gleichen Sitzung im Jahr 2000 durch Bürgermeister Pfeiffer und die SPD durchgesetzt worden. Aber da war noch was: Vor genau zwei Jahren – im Februar 2003 – hatten wir Grünen einen Antrag im Parlament, die Verlagerung des Bauhofs erneut auf seine finanziellen Auswirkungen hin zu prüfen. Unsere Begründung vor 24 Monaten: Die Firma Schad hat die Wertstoffsammlung übernommen, wir brauchen deshalb keinen neuen Bauhof! Was ist nun also der Unterschied zwischen unserem Antrag von vor zwei Jahren und dem SPD-Ansinnen der letzten Sitzung? Der Unterschied ist klein, aber fein: Unser Antrag auf Überprüfung wurde seinerzeit abgelehnt. Da möchte man doch vor Zorn in die Tischkante beißen! Zwei Jahre nach unserer Abfuhr macht sich die SPD unsere Forderung zu Eigen und versteckt diese politische Kehrtwende in die Begründung eines überflüssigen Prüfantrags. Wie kommt diese politische Wandlung zustande? Antwort: Die Realität war schneller als Rathaus und SPD. Die Firma Schad kann nicht nur den Recyclinghof der Gemeinde kostengünstiger betreiben als die Gemeinde, sie weiß auch, wo der billigste Standort ist. Deshalb hat sich die Firma Schad im Gewerbegebiet nicht erweitert, sondern ist im Gegenteil komplett umgezogen auf….richtig: Das Gelände der Gemeinde an der Kläranlage. So zeigt sich: Die geltende Beschlusslage zur Verlagerung des Bauhofes war vor fünf Jahren fragwürdig, vor zwei Jahren schon Unsinn, ist heute noch größerer Unsinn und die Schwierigkeit unserer Regierung besteht darin, dies offen zuzugeben… Sollten wir Grünen uns jetzt freuen, dass die SPD mit zwei Jahren Verspätung unseren grünen Antrag unter eigenem Briefkopf bringt? Sollten wir stolz sein, dass wir mit unserer politischen Meinung letztlich Recht bekommen haben? Glauben Sie uns – das Gegenteil ist der Fall. Der Vorgang zeigt, wie sinnlos die Oppositionsarbeit im Rossdörfer Parlament ist. Es bleibt für uns Grüne nur die Hoffnung auf die Kommunalwahl 2006: Bitte, liebe Wählerinnen und Wähler, erlöst die SPD von der schweren Verantwortung der absoluten Mehrheit!

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen