Zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung

Einige gewichtige Entscheidungen müssen auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr noch von den Gemeindevertretern getroffen werden.

Dies ist zunächst der Haushalt der Gemeinde. Wenig Diskussionen wird es um den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geben. Der Haushalt für das kommende Jahr wird jedoch Stellungnahmen von allen Parteien provozieren. Die schlechte Konjunktur sorgt auch in Roßdorf für finanzielle Engpässe und die vorhandenen Mittel müssen sorgfältig verteilt werden. Die neue Bürgermeisterin Frau Sprößler hat in der vergangenen Sitzung den Haushaltsplan vorgestellt und die wichtigsten Eckdaten erläutert. Frau Sprößler hat auch ihre politischen Schwerpunkte benannt. Dabei ist neben der Fertigstellung der neuen Sporthalle sicherlich der neue Kindergarten in der Ortsmitte mit ca. 2,1 Millionen Euro das wichtigste Projekt. Sehr erfreut waren die Grünen, dass die Bürgermeisterin in der Sitzung erklärte, dass sie einen grünen Vorschlag der vergangenen Jahres aufgreifen möchte. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Betrag von 50.000 Euro zur Umsetzung des Landschaftsplans der Gemeinde gefordert. Frau Sprößler erklärte öffentlich, dass Sie auch im Umweltschutz Zeichen setzen wird und mit der Bachrenaturierung des Mittelgrabens im kommenden Jahr beginnen möchte. Wie groß war aber unsere grüne Enttäuschung, als wir bei genauerem Studium des Haushaltes erkannten, dass der entsprechende Betrag im Haushalt mal gerade eben um 14.000 Euro angehoben wurde. Das soll ein politischer Schwerpunkt sein? Wenn wir mit den Zielen des Landschaftsplans in diesem Schneckentempo anfangen, dann werden wir in diesem Jahrhundert nicht mehr fertig. Und wenn zusätzliche 14.000 Euro für den Landschaftsplan ein politischer Schwerpunkt sind, wie sind dann die 50.000 Euro für Dachreparatur, WC-Erneuerung und neue Stromanlage für die Gaststätte „Alt-Roßdorf“ zu verstehen? Bei den Grünen macht sich Ernüchterung breit – der angekündigte Kurswechsel ist auf diese Weise nicht erkennbar. Wenn diese Entscheidung in den Beratungen nicht korrigiert wird, dann subventioniert die Gemeinde die Flüssigkeit aus dem Zapfhahn immer noch wesentlich höher als die Flüssigkeit in den Roßdörfer Bächen.

Der zweite wichtige Tagesordnungspunkt auf der kommenden Gemeindevertretung wird das Vertragswerk mit der Evangelischen Kirche zum Bau und Betrieb des neuen Kindergartens sein. Die Grünen haben die geplante Verträge geprüft und festgestellt: Die Kirche wird bei einem 6-gruppigen Betrieb 5% der Kosten übernehmen während die Gemeinde 95% der Betriebskosten übernimmt. Es gibt zwar einen Beirat in dem auch die Gemeinde vertreten ist, dieser hat aber nur beratende Funktion. Ist ein solcher Vertrag wirklich der Weisheit letzter Schluss? Dieser Vertrag schafft der Kirche sichere und günstige Bedingungen für den Betrieb des Kindergartens. Die Gemeinde trägt 95%, hat jedoch außer der Erstausstattung keinen vertraglichen Einfluss auf die Unkosten. Wir Grünen gönnen der Kirche einen Vertrag, der sie von Risiken freistellt. Durch den Vertrag ist sicher gestellt, dass die Gemeinde der Kirche nicht wie seinerzeit bei der Diakoniestation ein „Ei ins Nest legt“, d.h. Personalentscheidungen gegen den Willen der Kirche durchdrückt, deren Folgekosten in der Öffentlichkeit am Ende der Kirche angelastet werden. Aber, lieber Kirchenvorstand, seid Ihr sicher, dass ein überaus günstiger Vertrag auch langfristig zu Eurem Vorteil ist? Wenn es zu Streit über Geld kommen sollte (und genau für diese Fälle werden Verträge geschlossen) wird die Gemeinde sich einen anderen Träger suchen – genauso wie seinerzeit bei der Diakoniestation! Und noch einen Nachteil erkennen wir Grünen in den vorliegenden Verträgen: Die Betriebsbedingungen für die Kirche sind besser als für den Gemeindekindergarten. Ist es wirklich gewollt, dass der Gemeindekindergarten künftig alle Schwankungen der Kinderzahlen auffangen muss? Die künftige Personalentscheidungen im Regenbogenkindergarten werden damit erheblich schwieriger und konfliktreicher als bei der Kirche. Wir Grünen sind der Meinung: Das „Subsidaritätsprinzip“ bedeutet nicht, dass freien Träger hervorragende Bedingungen geboten werden, während dem eigenen Kindergarten Steine in den Weg gelegt werden.

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen