Bericht aus der Gemeindevertretung

Ungewöhnliches bot die vergangene Sitzung der Gemeindevertretung für Parlamentarier und Zuschauer schon zu Beginn. Mit Hilfe eines Folienvortrages trug die neue Bürgermeisterin Frau Sprößler die wesentlichen finanziellen Rahmenbedingungen des Gemeindehaushaltes 2004 vor. Sie erklärte die wesentlichen Eckdaten der Einnahmen und Ausgabenentwicklung und brachte dies in einen Zusammenhang mit gesetzten politischen Zielen für das kommende Jahr. Die grüne Fraktion konnte daher schon zu Beginn der ersten Sitzung der neuen Bürgermeisterin ein dickes Lob aussprechen. Frau Sprößler hat durch Ihren sachlichen Vortrag nicht nur bewiesen, dass Sie sich sehr schnell in die kommunale Finanzverwaltung eingefunden hat, sondern sie hat den Gemeindevertretern auch sehr gut die wesentlichen Zusammenhänge dargestellt und somit zu einer Transparenz beitragen. Die Inhalte des neuen Haushaltes werden erst in der kommenden Sitzung diskutiert und beschlossen.

Einmütig haben alle Fraktionen in der Gemeindevertretung der Anhebung von Gebühren zugestimmt, unter anderem auch für die Eisbahn. Nach Aussage des Gemeindevorstandes ist die Kostendeckung der Roßdörfer Eisbahn noch niedriger als beim Schwimmbad. Weil der Gemeindevorstand künftig die anteiligen Kosten von Eisbahn und Schwimmbad genauer trennen kann, werden die Parlamentarier vermutlich erst in einem Jahr belastbarere Zahlen erhalten. Die Grünen haben zugestimmt, weil diese außergewöhnliche Einrichtung für eine Gemeinde wie Roßdorf nur dann erhalten bleiben kann, wenn die Kosten zumindest in kleinen Teilen durch Eintrittskarten gedeckt werden.

Abgelehnt hat die Gemeindevertretung einen Antrag der CDU. Diese hatte gefordert, den Bürgern der Gemeinde nicht die aktuelle Abwassergebühr in Rechnung zu stellen, sondern die Abwassergebühr des Jahres 2002 ein zweites Mal in Rechnung zu stellen. Möglicherweise hat die CDU mit ihrer Argumentation recht, dass im diesjährigen trockenen Sommer mehr Wasser als zuvor in die Gärten geflossen ist und nicht in die Kanalisation. Für die Gartenbewässerung zahlt man aber Abwassergebühr, weil diese am Trinkwasserverbrauch bemessen wird. Insgesamt also ein bürgerfreundlicher Antrag der CDU, der zunächst verständlich erscheint. Wir Grünen haben trotzdem mit mehreren Gründen abgelehnt. 1.- Es wäre ein Verstoß gegen das rechtliche „Äquivalenzgebot“, wenn unabhängig von diesjährigen Verbrauchszahlen ein zweites Mal das Jahr 2002 abgerechnet würde, nach unserer Auffassung ist eine solcher Vorschlag schlichtweg unzulässig. 2.- Für die Natur ist es normal, auch mit einem trockenen Sommer zurecht zu kommen. Es ist nicht ökologisches Handeln, wenn in Zeiten größter Knappheit sehr viel Trinkwasser in die Gärten geleitet wird. 3.- Es gibt bereits heute die Möglichkeit, über einen getrennten Gartenwasseranschluss mit Wasseruhr von den Abwasserabgaben befreit zu werden. Wer also unbedingt meint, im Sommer viel Wasser in den Garten spritzen zu müssen, wird nach Einbau der Wasseruhr nicht mit Abwassergebühren belastet – die Bürger alle Möglichkeiten also schon heute selbst in der Hand.

Einstimmig angenommen wurde der grüne Antrag, die alte Bahntrasse auf Roßdörfer Gemarkung als Freihaltetrasse in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Bisher war die Trasse durch den Kaufvertrag mit der Deutschen Bahn geschützt, wonach keine Überbauung stattfinden darf. Dieser Vertag ist jetzt ausgelaufen – eine Selbstbindung der Gemeinde über den Flächennutzungsplan sichert die Trasse für zukünftige Generationen. Insgesamt also viel Zufriedenheit bei den Grünen in der vergangenen Sitzung – das muss auch der Opposition mal erlaubt sein.

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen