Bericht von der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung

Einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr hat der Bürgermeister in der vergangenen Sitzung den Parlamentariern vorgelegt. Anderenorts kämpfen die Gemeinden mit wegbrechenden Einnahmen, stehen Städte vor dem finanziellen Kollaps, werden Haushaltssatzungen wegen zu hoher Kreditaufnahme vom Regierungspräsidium nicht genehmigt. Im Vergleich damit leben wir in Roßdorf auf einer Insel der Glückseligen, denn unser Nachtragshaushalt verbessert die finanzielle Lage der Gemeinde sogar noch ein wenig. Erst auf der kommenden Sitzung wird dieser Plan beschlossen werden.

Weiteres Thema war die Aktivität des Gemeindevorstandes für einen neuen Kindergarten der Kirche. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die Zeit der Verhandlungen mit der Kirche auch für eine Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplanes zu nutzen. Die grüne Fraktion hat dem Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan zugestimmt, denn nur in dem Aufstellungsverfahren können wir prüfen, wie weit die Rechte der Anwohner gewahrt bleiben können, wie der Verkehr geregelt werden könnte, ob und wie der Kindergarten im Blockinnenbereich platziert werden kann. Erst wenn die Untersuchungsergebnisse und Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, wird sich die grüne Fraktion ein abschließendes Urteil erlauben. Bei diesem Tagesordnungspunkt kam es zu einiger Unruhe im Parlament, weil es unterschiedliche Ansichten darüber gab, ob ein Parlamentarier, der auch im Kirchenvorstandes arbeitet, als befangen nach der Hessischen Gemeindeordnung zu gelten hat. Der Betroffene musste nach einigem Hin und Her letztlich den Saal verlassen, die Stimmung danach war trotzdem etwas getrübt.

Abgelehnt hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen der Grünen eine Vorlage des Bürgermeisters, wonach die Straßenbeleuchtung in Roßdorf und Gundernhausen für ca. 680.000 Euro (!) auf den Stand der DIN-Norm gebracht werden sollte. In diesem Fall war es der Bürgermeister, der überhaupt nicht einverstanden war mit dem Abstimmungsverhalten des Parlamentes. Doch sein Protestieren war vergebens, denn auch seine eigene Partei konnte nicht nachvollziehen, warum mehr als 20 Jahre nach Einführung der DIN-Norm die unvollkommene Roßdörfer Straßenbeleuchtung innerhalb kurzer Zeit so viel Geld verschlingen muss. Aus grüner Sicht ist es trotzdem wichtig, dass das Parlament ablehnend entschieden hat – mit diesem Beschluss haben die drei Roßdörfer Parteien auch Verantwortung für die nicht perfekte Straßenbeleuchtung übernommen, d.h. der Bürgermeister kann die restlichen Wochen seiner Amtszeit wieder ruhig schlafen.

Zur Routine wird dem Parlament die mittlerweile regelmäßige Anhebung der Kindergartengebühr. Auch wir Grünen finden es besser, wenn die Gebühr jedes Jahr in nachvollziehbaren Schritten steigt, als wenn alle paar Jahre ein großer Gebührensprung für die Eltern zu verkraften ist. Nachvollziehbar und ausgewogen waren aus unserer Sicht die Vorschläge von SPD und CDU zur Erhöhung der Gebühr. Aus grüner Sicht gab es daher keinen Grund für leidenschaftliche Debatten. Wenn unsere Fraktion trotzdem wie jedes Jahr gegen die Erhöhung gestimmt hat, dann hat dies mit der langjährigen Tradition unserer Partei zu tun. Wir sind immer noch der Meinung, dass die Grundversorgung im Kindergarten kostenfrei aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden sollte, denn der Kindergarten hat für uns den gleichen Stellenwert in der Erziehung eines Kindes wie die Schule.

Erwartungsgemäß abgelehnt wurde der grüne Vorschlag zur Umwandlung der gemeindeeigenen Gaststätte an der Eisbahn in ein Kinder- und Jugendhaus. Die künftige Bürgermeisterin begründete ihre Haltung im Parlament: Nicht finanzielle Aspekte seien ausschlaggebend für die Ablehnung dieses Vorschlages, sondern der Schutz der Nachbarschaft vor Lärm. Der zweite Grund für eine Ablehnung war für Frau Sprössler der Kiosk für das Schwimmbad. Dieser Kiosk könnte nach ihrer Auffassung ohne Gaststätte nicht weiter betrieben werden, und ohne den Kiosk wären die Eltern von Kindern gestraft. Wenn diese nämlich ihre Kinder beaufsichtigen müssen sind sie dabei auf die Versorgung durch die Gaststätte angewiesen. Frau Sprössler mag mich korrigieren, wenn ich das nicht richtig verstanden haben sollte.Das Ergebnis: 3 grüne Stimmen für das Kinder- und Jugendhaus, der Rest des Parlamentes dagegen. Wie wäre es, wenn die Nachbarn des heutigen Jugendzentrums mal ihre Rechte geltend machen? Sollen die Kinder statt in den Keller ins Gewerbegebiet? Wie wäre es, wenn wir alle Kinder gleich nach Darmstadt schicken? Was den Kiosk angeht, können praktizierende Eltern mit kleinen Kindern ohnehin nur den Kopf schütteln. Wir Grünen bleiben optimistisch – die Idee ist so gut, die lässt sich nicht mit solch fadenscheinigen Argumenten aus der Welt schaffen….

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen