Vorschau auf die kommende Sitzung der Gemeindevertretung (16.06.2002)

Am 27.Juni stehen wieder interessante Themen auf der Tagesordnung der GemeindevertreterInnen. Da ist zunächst das Agenda-Dokument für die Gemeinde Roßdorf zu nennen. In vier verschiedenen Arbeitsgruppen hatten Roßdörfer Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde erarbeitet. Es soll nun beschlossen werden, dass dieses Dokument zukünftig allen Akteuren auf kommunaler Ebene als Handlungsgrundlage dienen soll. Aber so weit sind wir noch nicht – Teil des Agenda-Dokumentes ist derzeit auch die Stellungnahme der Verwaltung zu den Vorschlägen, und die Verwaltung hat zu manchen Punkten eine gegenteilige Auffassung wie die Bürger. Bevor also das Agenda-Dokument als Handlungsgrundlage beschlossen werden kann, müssen die Widersprüche im Dokument ausgeräumt werden. Dies kann nur in den Fachausschüssen geschehen, und sicherlich ist eine Sitzung dafür nicht ausreichend. Unsere grüne Meinung: Die Arbeit der Bürger soll von den Gemeindevertretern ernst genommen werden, d.h. wir sollten das Dokument nicht einfach durchwinken und „Tschüss“ rufen, sondern wir sollten die Inhalte intensiv diskutieren.
Nächste spannende Frage: Wann findet die Bürgermeisterwahl in Roßdorf statt? Die Grünen hatten die Diskussion ins Rollen gebracht und einen Antrag auf Zusammenlegung mit der Landratswahl eingebracht, damit die Bürger der Gemeinde nicht drei Wahlen kurz hintereinander haben. Der Antrag verfehlte jedoch die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, weil einige SPD-Parlamentarier fehlten (die Grünen waren vollzählig) und weil die CDU dagegen stimmte. Leider war dem Bürgermeister und den Parlamentariern bei der Abstimmung die rechtlich erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht bewußt. Nur die CDU war gut informiert und hatte gegen den Beschluss protestiert, und die CDU hatte Recht! Der grüne Antrag wurde also abgelehnt. Wir Grünen haben daher jetzt einen neuen Antrag eingebracht, um die Bürgermeisterwahl mit der Hessenwahl im Februar zusammenzulegen. Dieser Termin gefällt auch der CDU – aber diesmal will die SPD nicht mitmachen, denn leider gefällt dieser Termin der SPD nicht. Die Grünen werden daher vermutlich ein zweites Mal mit einem eigenen Antrag auf Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl scheitern. Aber die SPD hat nun ebenfalls einen Antrag für die Zusammenlegung gestellt, nun möchte die SPD die Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl mit der Landratswahl beschließen (gleicher Antrag wie die Grünen auf der letzten Sitzung) und bräuchte für eine Mehrheit wieder die Grünen und eine vollzählige Anwesenheit aller Parlamentarier. So ein Durcheinander. Und warum können sich die beiden großen Parteien nicht einigen? Eine ehrliche Antwort ist nur hinter vorgehaltener Hand zu hören. Weil die SPD auf die Zugkraft von Kandidat Jakoubek setzt und die CDU auf die Zugkraft von Roland Koch. Der Bürgermeister hat deshalb in der vergangenen Woche die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien zusammengerufen um eine Lösung zu diskutieren. Jedoch: die großen Parteien bleiben stur und gehen nicht aufeinander zu. Mal sehen, was am Ende dabei heraus kommt. Ebenfalls auf der Tagesordnung sind drei grüne Anträge und vier Anfragen, darüber berichten wir demnächst.
Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen Robert Ahrnt