Die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) ist die zentrale Plattform für Ausschreibungen in Hessen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist verärgert über die ausweichenden Antworten von Bürgermeister Zimmermann auf ihre gezielten Fragen dazu, wie der überfraktionelle Beschluss der Gemeindevertretung vom 19. Juli 2024 umgesetzt wird. Die Ausschreibung sollte „unverzüglich, aber spätestens drei Monate nach Genehmigung des Haushalts“ in der HAD erfolgen.

Die gestellten Fragen waren klar formuliert:

1. Ist die Ausschreibung erfolgt? Wenn ja, wann ist mit einer Rückmeldung an die Gemeindevertretung zu rechnen?
2. Falls die Ausschreibung nicht erfolgt ist, aus welchem Grund? Wann wird sie ausgeführt?
3. Gibt es bereits Ergebnisse oder Rückmeldungen zur Ausschreibung?
4. Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Doch statt konkreter Antworten auf diese Fragen zu liefern, verwies Bürgermeister Zimmermann in seiner Antwort lediglich darauf, dass die Vorbereitung, Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen eine große Herausforderung für die Verwaltung darstelle. Mehrere Fachbereiche sowie Fachbehörden seien involviert, und die Verwaltung werde die Aufgaben „schrittweise und mit der gebotenen Sorgfalt“ umsetzen.

Eigentlich hätte der Bürgermeister lediglich den Beschlusstext an die HAD schicken müssen. Zur Entlastung der Verwaltung gehört dazu nämlich ein „Kriterienkatalog“ mit dem jeder Investor ein passendes Angebot machen kann. Nur ein Beispiel: da steht NICHT Nabenhöhe 165 Meter, sondern die „größtmögliche für diesen Standort sinnvolle Nabenhöhe“. Da soll der Investor einen Vorschlag machen, nicht aber die Verwaltung.

Unzufriedenheit über mangelnde Transparenz und Fortschritte

Die Antwort des Bürgermeisters hinterlässt bei den Grünen viele offene Fragen und eine zunehmende Verärgerung. „Wir haben eine sehr klare und präzise Anfrage gestellt, die sich auf einen demokratisch gefassten Beschluss der Gemeindevertretung bezieht. Statt konkreter Informationen zu den Fortschritten und nächsten Schritten erhalten wir nur allgemeine Hinweise auf Verwaltungsaufgaben. Das ist schlichtweg unzureichend und unbefriedigend“, erklärt Astrid Kaufmann.

Die Bevölkerung und wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde haben ein Recht darauf, dass die Beschlüsse ernst genommen, transparent und zügig umgesetzt werden.

Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bürgermeister Zimmermann hatte vor seiner Wahl im April 2022 erklärt, er wolle ein Bürgermeister mit Bürgernähe und transparenter Politik werden und betonte dabei, dass dies für ihn keine Floskel sei. Doch angesichts der aktuellen intransparenten und ausweichenden Antworten stellt sich die Frage: Was ist von diesem Versprechen übrig geblieben?

Zimmermann betonte zudem, dass Klima-, Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden sollten. Doch ausgerechnet beim wichtigsten Baustein zur Energiewende – dem Voranbringen von weiteren Windenergieanlagen anhand der einfachen Umsetzung des bestehenden Beschlusses – bleibt er untätig. Zumal diese eine zusätzliche Einnahmequelle für die Gemeinde zwischen jährlich 100.000 und 200.000 € bedeuten würden.

Dies grenzt aus Sicht der Grünen an eine Missachtung der gemeindlichen Gremien.

Für die GRÜNEN Daniela Dalpke mit dem Redaktionsteam