Am Freitag 21.6.24 wurde mit 22 Jastimmen und nur drei Gegenstimmen ein parteiübergreifender Antrag zur Entwicklung der Windenergie entschieden, quer durch alle Fraktionen.

Er ist das Arbeitsergebnis einer überparteilichen Arbeitsgruppe, die sich sehr konzentriert mit allen möglichen Fragen auseinandergesetzt hat. Jede auch unbequeme Frage wurde beantwortet. Sie hat viele Experten angehört und Expertise bis hin zur amtierenden Landesregierung eingeholt.

Das Ergebnis liegt auf mehreren Seiten Antragstext mit Begründung vor.

 In der Arbeitsgruppe haben Mitglieder aller Fraktionen mitgearbeitet, in alphabetischer Reihenfolge:
Daniela Dalpke, Dolores Koop, Frieder Kaufmann, Dr. Hans Joachim Lutz, Harald Hanstein,  Dr. Katrin Rapp, Tobias Ruhl.

Unterschrieben haben den Antrag die Fraktionen von Bündnis 90 / Die GRÜNEN, CDU SPD sowie Simon Elliott, der bei der Sondersitzung am Freitag leider verhindert war.

Auf das Wichtigste konzentriert, handelt es sich um sechs Punkte:

1. Die Gemeindevertretung Roßdorf will zwei weitere Windräder im Gemeindegebiet.
2. Es sollen die größten, höchsten und leistungsfähigsten Anlagen sein, die es derzeit auf dem Markt für Gebiete wie hier gibt. Sie leisten das Doppelte bis dreifache wie die bisherigen Anlagen und machen uns beim Strom beinah energieautark.
3. Der Abstand zur Wohnbebauung muss mindestens 1000 Meter sein.
4. Die Gemeinde soll den höchstmöglichen Ertrag aus Pacht und Gewinnbeteiligung haben. 20 Jahre sichere Erträge sind garantiert.
5. Die Gemeinde darf am Schluss alle aber auch wirklich alle Kosten auf die Investoren / Betreiber abwälzen. Wir machen nur Gewinn, und haben am Schluss keine Kosten.
6. Die Menschen vor allem in Roßdorf dürfen in die Anlagen unkündbar investieren und an der Geschäftspolitik des Betreibers beteiligt werden. Schon für 1 Million Kapitalbeteiligung gibt es nach einer Umfrage der Roßdörfer Energiegemeinschaft Interessierte, das geht bis zu 4 Millionen. Die Menschen hier wollen die erneuerbaren Energien direkt vor der Haustür.

Damit das auch so kommt, beschließen wir die genaue Art der Umsetzung.

Denn die Investoren werden uns die Bude einrennen. Es gibt zu wenig Windflächen auf dem Land. Und Windenergie ist nicht nur umweltfreundlich, sondern bringt auch Gewinne.

Wir als Gemeindevertreter bestimmen die Regeln.

Die Anlagen werden in der hessischen Ausschreibungsdatei ausgeschrieben und sind dadurch europaweit allen Anlegern bekannt.

Der zweitwichtigste Teil des Beschlusses ist:

Alle Interessierten erfahren, was der Gemeindevertretung Roßdorf wichtig ist. Wir nennen es Kriterienkatalog. Da stehen neben den oben  genannten 6 Punkten 19 weitere. Das sichert ein transparentes Verfahren, aber zu den Bedingungen, die wir als Gemeindevertretung entscheiden.

Und  der wichtigste Teil des Beschlusses ist:

Die Gemeindevertretung spricht durch den Beschluss das erste Wort, und sie beschließt, auch das letzte Wort vor der Vertragsunterzeichnung zu haben.

Das ist rechtssicher, und wurde in Groß-Umstadt am Binselberg so umgesetzt. Das gilt als Vorzeigemodell.

Dadurch sind wir nicht von Lockangeboten irgendwelcher Investoren abhängig, sondern wir, die Gemeindevertretung Roßdorf, entscheiden was am besten aufgrund unseres Kriterienkatalogs zu uns passt.

Und damit es keine Ausreden wegen fehlender Haushaltsmittel gibt, werden dafür  50.000€ in den Haushalt eingetellt. Keine Sorge: Das ist nur ein Durchlaufposten. Am Schluss bezahlen die Investoren alles, aber auch wirklich alles. Die Gemeinde hat am Schluss keinerlei Ausgaben, nur Einnahmen. Niedrig gegriffene Schätzungen wissen: 100.000€ pro Jahr werden das, jedes Jahr, 20 Jahre und länger, konjunkturunabhängig.

Die Arbeitsgruppe hat ungeheuer gute Arbeit geleistet. Danke an alle Beteiligten.

Wenn Kommunalpolitik immer so ginge, wäre unsere Arbeit als Gemeindevertreter viel effizienter.

Harald Hanstein von der CDU fand dazu in der Sitzung sehr klare Worte: Das Parlament entscheidet, und die Verwaltung muss das umsetzen. Ob es dem Bürgermeister passt oder nicht.

Die Gemeindevertretung hat mit 22 Ja und drei Neinstimmen diesen Antrag angenommen und dadurch auf den Weg gebracht.

Für die GRÜNEN: Frieder Kaufmann und Redaktion