Sie sehen hier links das Unterlagenpaket des Vorjahres 2023, und rechts das von 2024. Ist das das gleiche? Beurteilen Sie selbst. Die Gemeindevertreter haben viel weniger Unterlagen als wir sie in den Vorjahren bekommen haben. Und es fehlen alle Vorschläge des Bürgermeisters wie wir aus 5 Millionen Defizit einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen sollen.

Die dritte Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses brachte die unterschiedlichen Erwartungen zur Spitze.

Wie berichtet, hatte die Gemeindevertretung Detaillierungen zu den Haushaltsunterlagen angefordert.

Einiges davon wurde durch die Verwaltung auch rechtzeitig erarbeitet, aber nichts vollständig.

Deutlichstes Beispiel: Es wird durch den Verantwortlichen immer dargestellt, dass der Haushalt ausschließlich die gesetzlich geforderten Aufgaben sowie die Anträge der Gemeindevertretung enthält. Nur: Kein einziger Antrag ist im Vorbericht aufgeführt, keiner in der Detaillierung ersichtlich. Wir alle sind bereit, unsere Themen zurückzustellen! Dafür müssen wir aber wissen wie hoch die tatsächlich geplanten Kosten sind.

Die vorgelegte Liste der Verwaltung war wieder ohne Kosten. Man darf uns durchaus zutrauen, dass wir wissen was wir beantragt haben, und sogar welche Kosten wir geschätzt haben. Nicht wissen können wir, welche Kosten durch die Verwaltung tatsächlich im Haushaltsentwurf eingeplant wurden.

Das ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich.

 Nach langer Rede des Bürgermeisters mit seinen bereits mehrfach vorgetragenen Themen konnte endlich die Arbeit beginnen. Leider streikte die Technik der Verwaltung, so dass wieder mal nur mündlich ohne Sicht des Haushalts gesprochen werden konnte.

Gewünscht wurde, dass wir Gemeindevertreter einen „politischen Impuls“ zur Erhöhung von Gebühren geben. Ja, über Gebühren und Steuern müssen wir reden. Aber: erst müssen wir Ausgaben senken!

Schon auf der ersten Seite des Haushalts und der Diskussion kristallisierten sich die Probleme heraus.

Der Bürgermeister stellte umfassend dar, dass keine der durch die Verwaltung aufgeführten Baumaßnahmen im Rahmen von fast einer Million Euro zurückgestellt werden könne.

Wer unsere Bausubstanz und die in den letzten Jahrzehnten fehlenden Investitionen kennt, kann das sogar nachvollziehen. Aber: Wir haben nicht genug Geld um alles zu tun. Es wird Streichungen und Zurückstellungen geben müssen. Ohne Vorschläge dazu kann es keine sinnvolle Diskussion geben, wobei wir natürlich zu Kompromissen bereit sind.

Eine Priorisierungsliste haben wir trotz Anforderung immer noch nicht. Wie sollen wir damit eine Priorisierung beschließen? Wie die Ausgaben kürzen?

Scheinbar sehen auch einige Bereichsleiter Möglichkeiten zur Priorisierung, denn bereits der erste besprochene Posten könnte nach Aussage des Bereichsleiters von 150T€ auf 40T€ reduziert und sogar das Budget aus dem letzten Jahr übertragen werden.

Letztes Jahr konnten die geplanten Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden, weil die Verwaltung und der Bauhof einfach zu viel zu tun hatten. Warum das dieses Jahr anders sein soll, wenn die gleichen großen Themen anstehen, konnte der Bürgermeister nicht beantworten

Zusammenfassend hat sich klar gezeigt: Der inhaltlich stark reduziert eingebrachte Haushaltsentwurf, die fehlenden Informationen, die nicht-Beantwortung der Fragen der Gemeindevertreter und die rein mündliche Besprechung aller Themen werden nicht funktionieren.

Ohne umfassende Zahlen und Daten kommen wir nicht weiter. Bürgermeister Zimmermann hat also endlich vorgeschlagen, einen konsolidierten Haushalt vorzulegen. Dem folgenden CDU Antrag zur Geschäftsordnung sind alle Ausschussmitglieder gefolgt, bis auf eine Ausnahme aus der WiR.

Unsere Hoffnung ist, dass wir damit endlich Zahlen vorgelegt bekommen, mit denen wir inhaltlich wirklich etwas anfangen können.

Für die GRÜNEN: Astrid Kaufmann mit der Redaktion