Das Roßdörfer Parlament, also die Gemeindevertretung, hat jetzt zum wiederholten Mal Vorlagen des Bürgermeisters als Vorsitzender des Gemeindevorstands abgelehnt oder stark verändert und gegen seinen ausdrücklichen Willen durchgesetzt. Das ist sehr ungewöhnlich.

Und es zeigt, dass die Richtlinien der Politik nicht vom Bürgermeister festgelegt werden, sondern vom Parlament. Das ist gut so.

In diesem Fall ging es darum, wie die 80.000€ Fördergelder des Landes Hessen für die innerörtliche Entwicklung so umgesetzt werden können, dass sie dem Wunsch der Bürger:innen entsprechen und noch 2023 ausgeschöpft werden können.

Die Vorlage des Bürgermeisters wurde durch einen gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN und CDU ersetzt

Ganz großen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die sich so engagiert und zahlreich an dem Projekt „Zukunft Innenstadt“ beteiligt haben. Leicht gemacht wurde es ihnen nicht. Weder bei der Befragung, noch beim Workshop und auch nicht bei der bestens besuchten Bürgerinformationsversammlung.

Die Verwaltung hatte dann die schwierige Aufgabe, aus all den vielen genannten Wünschen einen umsetzbaren Plan zu erarbeiten. Die Vorschläge der Verwaltung waren sachlich gut, auch wenn zwei wichtige Punkte fehlten.

Aber:

Die Vorlage der Verwaltung erlaubte nicht, zu jedem Punkt einzeln zu beraten und abzustimmen. Das Parlament hätte der Verwaltung einen Blankoscheck ausstellen sollen.

Wir wollen ermöglichen, dass die Maßnahmen ganz konkret festgelegt werden. Und wir wollen, dass die einzelnen Maßnahmen auch mit unterschiedlichen Ergebnissen abgestimmt werden können.

Genauso ist es gekommen.

Eine Maßnahme, die der Gemeindevorstand sogar schon an eine Agentur vergeben hat, wird jetzt im Parlamentsbeschluss als Willen der Gemeindevertretung aufgelistet Es ist die „externe Beraters für die Erstellung einer Konzeption für die Durchführung von Kulturveranstaltungen“.

Und dazu gekommen ist ein zeitlich befristeter Mietzuschuss an dem „IDA“ genannte Begegnungsraum in der Darmstädter Straße neben der alten Volksbank. .

Dort wird das Ortszentrum belebt, indem ein öffentlicher Treffpunkt geschaffen wurde, in dem man ohne Konsumzwang das Gemeinschaftsgefühl in vielfältiger Form erleben kann. Diese Ausrichtung gibt es in Roßdorf nur bei diesem einen Verein. Und das will die Gemeindevertretung im Rahmen dieses Projektes Zukunft Innenstadt einmalig unterstützen.

Um es nochmal ganz klar zu sagen: Wir WOLLEN, dass die Gemeindevertretung mitentscheidet, wenn sich an den Maßnahmen etwas ändern sollte. Es soll Öffentlichkeit und Transparenz geben, und auch Mitbestimmung. Nicht Entscheidung im hinter verschlossenen Türen tagenden Gemeindevorstand und irgendwann hinterher dann die Information an die Öffentlichkeit, Nicht bei einem solchen zentralen Thema für unsere Gemeinde!

 Das ist der Grund, warum die Gemeindevertretung die Vorlage des Bürgermeisters durch einen Eigenen Antrag ersetzt hat. Über den wurde dann einzeln abgestimmt, und einstimmig oder mit klarer Mehrheit alle Vorschläge in die Umsetzungsliste aufgenommen.

 Hier sind sie in Kurzform. Genaueres steht in der Begründung zum Antrag, der im Gremienportal gefunden werden kann. Aus Platzgründen können wir sie hier nicht wiedergeben. Im Internet der GRÜNEN finden Sie den kompletten Beschluss (www.Gruene-rossdorf.de)

1. Maßnahmen Geißberganlage
2. Maßnahmen Park Grolmannshof
3. Konzept Riedsbachaue
4. Visualisierung/Beschilderung von markanten Plätzen und Orten, Wegeführung, Parkplätze, etc.
5. Erstellung und Umsetzung einer Konzeption zur Durchführung von Kulturveranstaltungen
6. 50 % Zuschuss zur Miete und Nebenkosten für die Räumlichkeiten der „Ida“, Darmstädter Str. 37, 64380 Roßdorf, einmalig für das Jahr 2023 (4.410,00 €)

Für die GRÜNEN: Astrid Kaufmann mit dem Redaktionsteam