Wo ist das Konzept für die Zukunft?

Dieses aktuelle Bild aus dem Roßdörfer Wald müsste die Gemeindepolitiker alarmieren. Tut es das??? Umdenken sieht anders aus.

Jetzt können auch alle Roßdorfer BürgerInnen ohne viel Aufwand auf der Gemeinde-Homepage die „UMSETZUNG KLIMASCHUTZKONZEPT GEMEINDE ROßDORF“ einsehen – also zumindest die Maßnahmen, die bisher im Bereich Klimaschutz gemacht wurden. Ein weiterer Link führt dann zum integrierten Klimaschutzkonzept für den Landkreis Darmstadt-Dieburg aus dem Jahre 2017. Ab Seite 413 findet sich dann auch Roßdorf mit veralteten Zahlen aus 2014 wieder.

In der Gemeindevertretung haben wir gehört, dass uns nun „nur“ noch die Bilanzierung der CO2-Emissionen fehlt. Viele Fragen sind aber aus unserer Sicht noch offengeblieben. Was aus unserer Sicht viel zu kurz kommt, ist das Konzept für die Zukunft.

Dies wird ansatzweise im Anhang 1.1 – Maßnahmensammlung im Bereich „Übergeordnete Maßnahmen“ beschrieben. Zusammengefasst wird gefordert: konkrete, verbindliche und messbare Ziele, klare Zeitvorgaben, den Ist-Stand zu analysieren und dann einen Aktionsplan und Leitbild zu entwickeln.

Das ist es, was wir Grüne als Konzept für die Zukunft wünschen: konkrete und messbare Ziele mit einem klarem Zeithorizont, die in einem Handlungsprogramm münden.
Im Moment entsteht der Eindruck, dass die Klimaschutz-Managerin all unsere Probleme lösen wird. Gewiss ein Anfang, aber nötig wäre eine vorausschauende Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, die nötigen Veränderungen anzugehen.

 

Zur letzten Gemeindevertretersitzung haben wir zum Zukunftskonzept die Anfrage gestellt, wie der Stand bei dem energie- und klimapolitischen Leitbild und den Zielen ist. Leider haben die Antworten mehr Fragen verursacht, als Sie geklärt haben.
Die Antworten können Sie hier lesen: https://rim.ekom21.de/rossdorf/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZc9eRFdUIfeazFSe_ICDgho9w43GWdrlHYcjt2UWBOqz/Beantwortung_Anfrage_Gruene_integriertes_Klimaschutzkonzept.pdf[KD1]

Wir wollen an dieser Stelle nur auf ein paar Antworten eingehen.

2020 wurde laut der Bürgermeisterin eine Vorhabenbeschreibung erstellt:

„Der Energieverbrauch aller städtischen Liegenschaften soll gegenüber 2014 spätestens bis zum Jahr 2030 um 20 % reduziert werden.“

Davon abgesehen, dass dieses Ziel absolut unambitioniert ist, was passiert nach 2030?

 

Was auf Bundesebene schon vom Verfassungsgericht abgeurteilt wurde, finden wir auch in unserer Gemeinde. Es werden Ziele bis 2030 beschrieben, aber nicht, wie diese erreicht werden sollen. Nach 2030 gibt es noch weniger Informationen. Die Richter hatten genau das kritisiert, dass es für die Zeit nach 2030 keine konkreten Vorgaben mehr gebe und somit die jüngere Generation bei den Klimaschutzanstrengungen benachteiligt werde.

Des Weiteren wurde der Bereich Verkehr bei den Klimazielen noch nicht einmal erwähnt. Hierzu die mündliche Antwort:

„In der Energiewerkstatt werden wir am Leitbild arbeiten und es dann gern um dieses Ziel ergänzen.“

Ein weiterer Bereich in unserer Anfrage war, wo der Umsetzungsstand der Maßnahmen eingesehen werden kann. Antwort: „Es startet zeitnah die Energie- und Klimawerkstatt der Gemeinde Roßdorf, hier soll das Leitbild als Orientierung und langfristige Zielsetzung dienen.“
Diese Antwort passt aus unserer Sicht nicht zur Frage, abgesehen davon, dass „zeitnah“ nun seit fünf Jahren andauert, für Sept. 2021 versprochen wurde und immer noch nicht einberufen wurde.

Sehr wichtige Themen werden mit der höchsten Priorität bearbeitet, wie z.B. die Haushaltsplanung: Diese muss immer auf dem aktuellen Stand gehalten werden und permanent wird überprüft, wo wir stehen und wieviel Geld wir voraussichtlich noch ausgeben können. Stellen Sie sich vor, wir wüssten seit 2014 nicht, wieviel Geld wir verbraucht und was wir noch in der Kasse haben! Höchste Priorität wünschen wir uns auch für die Klimaziele und -maßnahmen, denn auch hier arbeiten wir mit nichts anderem als mit einem begrenzten Budget, das uns noch zur Verfügung steht.

Für die Grünen: Daniela Dalpke mit dem Redaktionsteam

 

 

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