Dieser Dreiklang war schon immer die Forderung der Grünen für die Kindergartenbetreuung.
Wir wollen hier fünf Fakten zur Kinderbetreuung liefern.
Punkt 1: Elternbeiträge: Die Gemeinde Roßdorf muss sich bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres am (1.8.2018) entscheiden, ob sie das Angebot des Landes annehmen will, in der kompletten Kindergartenzeit die ersten 6 bzw. 5 Stunden Betreuungszeit für die Eltern gebührenfrei zu stellen. Eine große Entlastung für die Eltern. Es ist eine freiwillige Entscheidung, denn die Gemeinden sind Träger der Kinderbetreuung. Tut sie das, erhält sie für die ersten zwei Jahre 136€ für jedes in Roßdorf gemeldete Kind dieser Altersgruppe, auch für die 5 bis 7% der Kinder, die gar nicht in den Kindergarten gehen. Ebenso 136€ auch für Kinder, die bisher von der Beitragszahlung ganz oder teilweise befreit waren, weil sie Geschwisterkinder sind, die gleichzeitig den Kindergarten besuchen. Ein gemeldetes Kind, eine Überweisung an die Gemeindekasse. Ganz einfach. Das ist ein Gewinn für die Gemeinde Roßdorf. Und für die Eltern ist diese Betreuungszeit dann kostenlos. Genauso wie das dritte Jahr.
Elternbeiträge, Landeszuschuss, Roßdörfer Satzung
Die 136€ vom Land gibt es aber nur für 6 Stunden Betreuungszeit. Den Rest der Betreuungszeit müssen die Eltern weiterhin selbst zahlen. Das funktioniert seit 10 Jahren reibungslos mit dem „Bambini Programm“ für das dritte Kindergartenjahr, bei dem die Gemeinde 100€ für 5 Stunden Betreuung bekommt und das in ihrer Gebührensatzung umsetzt. Alles was darüber hinaus geht bleibt weiter Elternanteil
Punkt 2: Qualität: 50 Millionen zusätzliche Landesmittel stehen nun jährlich zur Verbesserung der Qualität zur Verfügung. Das heißt vor allem: an der Qualität muss nicht gespart werden.
Punkt 3: Mehr Plätze: der Bund stellt zusätzliche 86 Millionen für Kinderbetreuungs-Investitionen zur Verfügung. Auch Roßdorf wird hier ganz sicher Förderanträge stellen.
Punkt 4: Wo kommt das Geld her? Die berechtigte Kritik der Kommunen am Bambini Programm für das dritte Kindergartenjahr war: das Geld stammte zwar vom Land Hessen, wurde aber aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen, der den Gemeinden für alle ihre Aufgaben zufließt.
Das wird jetzt besser.
Für die 100€ (3. Jahr) und die 136€ (erste zwei Jahre) kommt nur noch die Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich, den Rest zahlt Hessen aus allgemeinen Steuermitteln. Eine gute Entscheidung, die den Kommunen Geld bringt und alle Steuerzahler einbezieht. Und ein großer Schritt in die Richtung, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und aus dem allgemeinen Steueraufkommen von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden muss
Für die Gemeinden ein deutlicher Gewinn. Zumal der Kommunale Finanzausgleich seit 2013 u 829 Millionen auf jetzt 4,6 Milliarden gestiegen ist.
Viel fordern (SPD) ist gut, viel machen (Grüne) ist besser.
Punkt 5: Polemik statt Fakten
Sechs Stunden Gebührenfreiheit im Kindergarten bedeutet nicht, dass „Frauen halbtags dazuverdienen und sich ab mittags wieder um die Kinder kümmern sollen“, wie es die SPD im Roßdörfer Anzeiger am 31.8.17 unterstellt hat. Sondern die Eltern zahlen einfach für die ersten sechs Stunden nichts mehr und können sich vielleicht die ganz langen Öffnungszeiten leisten, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der oben genannte Vorwurf an die Grünen „ein konservatives Weltbild“ zu haben ist pure Polemik und gehört nicht in seriöse Presseartikel. Ein Eigentor der Roßdörfer SPD.
Fazit: Die Eltern werden stark entlastet, und zwar ab dem 1.8.2018. Nicht irgendwann, irgendwo, irgendwie. Sondern jetzt.
Für die Grünen: Frieder Kaufmann
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